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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von NEW IN THE CITY-Printmagazinen, -eBooks und -Artikeln auf unserem Internetportal.


§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag NEW IN THE CITY e.K., Kaiser-Wilhelm-Str. 26, 82319 Starnberg (nachfolgend newinthecity.de) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt newinthecity.de nicht an, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Anbieter und den Kunden haben stets Vorrang.

(3) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.


§ 2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Auf der Internetseite können die Kunden Print-Produkte des Verlages online erwerben. Diese werden dem Kunden nach Zahlungseingang unverzüglich auf dem Postweg zugeschickt.

(2) Auf der Internetseite können die Kunden digitale Medien, z.B. Ebooks, Artikel, PDFs für die private Nutzung erwerben. Die Nutzung erfolgt in der Regel durch Einloggen in den passwortgeschützen Bereich von newinthecity.de. Die erworbenen digitalen Medien stehen nach dem Einloggen auf unserer Internetseite für maximal 12 Monate zum Download zur Verfügung.

(3) Der Anbieter kann den Zugang zur Internetseite beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert. Der Anbieter behält sich ferner ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben von solchen Maßnahmen unberührt.


§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von newinthecity.de auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an newinthecity.de absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit newinthecity.de ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei newinthecity.de eingegangen ist.

(3) Der Vertrag mit newinthecity.de kommt zustande, wenn newinthecity.de dieses Angebot annimmt, indem newinthecity.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei Vorauszahlung des Rechnungsbetrages kommt der Kaufvertrag mit der angewiesenen Vorauszahlung des Kunden an newinthecity.de zustande.


§ 5 Lieferung, Versandkosten

(1) newinthecity.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von newinthecity.de durchgeführt werden, übernimmt newinthecity.de die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

(2) Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten sind dem Verkaufspreis pro Printausgabe bereits addiert und am Endpreis ersichtlich. Je nach Empfängerland sind die Versandkosten unterschiedlich. Fallen infolge einer nach Bestellung und vor Auslieferung der Ware vom Kunden veranlassten Stornierung einzelner oder mehrerer Auftragspositionen Versandkosten an, weil der Auftragswert unter die Grenze der Versandkostenfreiheit sinkt, so werden dem Kunden die Versandkosten entsprechend in Rechnung gestellt. Storniert newinthecity.de eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.

(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

(4) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.


§ 6 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) newinthecity.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Newinthecity.de stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder – soweit newinthecity.de eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt – per E-Mail an diese verschickt wird.

(2) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden, sofern keine Vorauszahlung erfolgt ist, mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.

(4) newinthecity.de behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von newinthecity.de anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(6) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von newinthecity.de.


§ 7 Widerrufsrecht

– Widerrufsbelehrung –

NEW IN THE CITY liefert ausschließlich Waren, für die leider kein Widerrufsrecht besteht!

Hierzu zählt die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie E-Books oder digitale Inhalte (Artikel).

- Ende der Widerrufsbelehrung -

WICHTIG: Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht berührt. 
Siehe hierzu auch § 8.


§ 8 Gewährleistung

(1) newinthecity.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.


§ 9 Haftung

newinthecity.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

(1) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

(2) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,

(3) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Datenschutz

(1) Siehe Datenschutzinformationen.


§ 11 Allgemeine Nutzungsbedingungen eBook, PDFs

(1) Der Downloadzeitraum für ein E-Book oder Artikel ist auf 12 Monate begrenzt.

(2) Nutzungsrecht, Zugang Dritter, Vervielfältigung, Ausdruck, Speichern

Der Nutzer erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das ihn zum privaten Gebrauch des eBooks und all der dazugehörigen Dateien berechtigt.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, das eBook – auch nicht auszugsweise – anderen Personen zugänglich zu machen, insbesondere es weiterzuleiten, zu verleihen oder zu vermieten.
Das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen des eBooks oder des Downloadlinks ins Internet oder in andere Netzwerke, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind nicht zulässig.
Das Anfertigen von Vervielfältigungen, das Ausdrucken oder Speichern auf anderen Wiedergabegeräten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet. Dritten darf dadurch kein Zugang ermöglicht werden.
Die Übernahme des gesamten eBooks in eine eigene Print- und/oder Online-Publikation ist nicht gestattet.
Die Inhalte des eBooks dürfen nur zu privaten Zwecken und nur auszugsweise kopiert werden.

(4) Änderung der Inhalte

Der Inhalt des eBooks darf von den Käufern vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert oder umgewandelt werden. Der Käufer ist nicht befugt, abgeleitete Werke auf der Basis des Inhalts der Publikationen zu erstellen bzw. solches Material in einer Art und Weise zu verwenden, das das Copyright an dem Inhalt verletzen würde.
Alle Copyright-Vermerke, sonstigen Bildschirm-Begleitanzeigen, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalt dürfen nicht entfernt oder in irgendeiner Form unkenntlich gemacht oder geändert werden.

(5) Zugangsdaten

Der Nutzer erhält vom Anbieter einen Downloadlink (mit oder ohne Zugangsdaten), über welchen er zu dem lizenzierten eBook gelangt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Downloadlink sowie das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
Sollte ein Käufer Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf die Gefahr schließen lassen, dass Dritte Kenntnis vom Downloadlink bzw. seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist der Käufer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber hierfür unverzüglich zu informieren.

(6) Verfügbarkeit

Der Verlag garantiert nicht, dass der Zugang zu den lizenzierten eBooks jederzeit uneingeschränkt zur Verfügung steht. Störungen, Unterbrechungen oder einen etwaigen Ausfall schließt der Verlag nicht aus.
Der Verlag behält sich vor, die Umgebung, in welcher die eBooks zugänglich gemacht werden, funktionell jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder ganz einzustellen, oder Daten jederzeit und ohne weitere Mitteilung zu löschen. Eine Haftung des Verlages für Datenverluste ist ausgeschlossen.

(7) Missbrauch

Der Verlag behält sich das Recht vor, Fälle mutmaßlicher unbefugter Nutzung oder sonstiger Vertragsverstöße zu untersuchen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Käufer von der weiteren Nutzung der lizenzierten eBooks ganz oder teilweise, vorübergehend oder bei schweren Verstößen dauerhaft auszuschließen.


§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

newinthecity.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen.

 

Gerichtsstand ist München.

Stand: 2019

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